Zollwissen – Fragen & Antworten

Kein Warenverkehr ohne Warennummern. Obwohl jedes Unternehmen sie benötigt, ist die Ermittlung der richtigen Warennummern keine einfache und einmalige Angelegenheit. Sind Güter gelistet, müssen sie zudem klassifiziert werden. Lesen Sie hier, was sich beim EZT-Online ab März 2021 ändert und welche Auskunftsmöglichkeiten Ihnen zur Verfügung stehen. 

Ständiger Wandel ist ein Charakteristikum unserer Welt. Auch Warennummern für die Außenwirtschaft werden regelmäßig angepasst. So wird der Code der Kombinierten Nomenklatur (KN) jährlich neu herausgegeben und Änderungen des Harmonisierten Systems (HS) stehen alle fünf Jahre an. Im EZT-Online, aber auch mit anderen Hilfsmitteln, kann dieser nachgeschlagen werden. Eine Übersicht.  

Exkurs: Aufbau von Waren- und Zolltarifnummern
Das HS der Weltzollorganisation bildet die ersten sechs Stellen einer Warennummer/Zolltarifnummer. Diese werden weltweit von fast allen Staaten angewendet. Die folgenden beiden Ziffern (KN) beinhalten EU-spezifische Unterteilungen, die neunte und zehnte Stelle verschlüsselt gemeinschaftliche Maßnahmen (TARIC) und die letzte Stelle kann für nationale Zwecke verwendet werden – beispielsweise bei abweichenden Mehrwertsteuersätzen oder nationalen Verboten.
  • In einer Einfuhranmeldung verwenden Sie immer die 11-stellige Warennummer.
  • In Ihrer Ausfuhranmeldung brauchen Sie lediglich die 8-stellige Warennummer eintragen.

Jetzt neu: EZT-Online präzisiert die geographischen Gebiete

Um die richtigen EU-Maßnahmen zu Waren- oder Zolltarifnummer zu ermitteln, nutzen viele Unternehmen den EZT-Online der deutschen Zollverwaltung. Er enthält die Daten des TARIC (Tarif Intégré des Communautés Européennes, Integrierter Tarif der Europäischen Gemeinschaft), ergänzt durch nationale Daten wie Einfuhrumsatz- und Verbrauchsteuer. Relevante Maßnahmen und Hinweise zum Drittlandszollsatz oder Genehmigungspflichten werden Ihnen ebenfalls angezeigt. 
In der Überarbeitung des EZT-Online, die Anfang März wirksam wird, wird unter den Suchkriterien die Eingabe zum geographischen Gebiet differenziert.  Anstelle des einzelnen Feldes „Geographisches Gebiet“ werden die genaueren Angaben zum „Ursprungsland“, „Präferenzursprungsland“ und „Versendungsland“ angefordert. Die Schaltfläche „Auswahl geogr. Gebiet“ führt weiterhin zu der Möglichkeit, Länder und Gebiete aus einer Liste auszuwählen. 
 
Der bisherigen Systematik des EZT-Online folgend, wird das Suchergebnis genauer, desto mehr Suchparameter eingegeben werden. Wird z.B. das Präferenzursprungsland nicht mit angegeben, werden alle Präferenzmaßnahmen mit angezeigt, welche für die Ware zum maßgebenden Zeitpunkt in Frage kommen. Ist eine präferenzbegründende Unterlage nicht vorhanden, kann hier zur Eingrenzung des Ergebnisses das Ursprungsland eingetragen werden. Es ist dann allerdings nicht mehr zu erkennen, welche präferenziellen Maßnahmen für die betreffende Ware möglich wären. 
 
Weitere Hilfen für die Einreihung bieten Ihnen Websites der EU oder die Datenbank des Statistischen Bundesamtes:
  • Einreihen mit Reguvis und DESTATIS
    Seit Mitte 2020 bietet das Statistische Bundesamt (DESTATIS) zusammen mit dem Fachverlag Reguvis eine Möglichkeit zur Online-Recherche für den 8-Steller an. In der Datenbank zur Ermittlung von Warennummern erhalten Sie neben der Einreihung auch Hinweise zu Allgemeinen Vorschriften, den besonderen Maßeinheiten und zum Länderverzeichnis.

  • Mehr Sicherheit durch eine verbindliche Tarifauskunft 
    Aus der Warentarifnummer resultieren sowohl Abgabensätze als auch eventuell notwendige Unterlagen, die bei der Abfertigung vorzulegen sind. Um den Wirtschaftsbeteiligten Rechtssicherheit zu bieten, damit er Kosten und Aufwendungen im Voraus richtig kalkulieren kann, steht es jeder berechtigten Person frei, bei den nationalen Zollbehörden eine verbindliche Auskunft über die zolltarifliche Einreihung der Ware zu beantragen.

  • Wie fallen die Entscheidungen bei EU-Zollbehörden aus?
    Alle Entscheidungen zu verbindlichen Zolltarifauskünften werden in einer EU-Datenbank (European Binding Tariff Information – EBTI) gesammelt. In dieser können Sie nachschlagen, wie sich Zollbehörden bei der Einreihung von Gütern oder Warengruppen entschieden haben. Gelegentlich sind auch Bilder zur besseren Anschauung bei den Begründungen eingefügt. Wählen Sie unter Erteilendes Land z.B. Deutschland aus und suchen Sie mit Teilen des Nomenklatur-Codes, Stichwörtern oder Warenbeschreibungen nach vorhandenen Tarifauskünften.

  • Noch mehr Informationen über die CLASS-Abfrage
    Nicht nur verbindliche Zolltarifauskünfte, Kombinierte Nomenklatur (KN) und Erläuterungen sowie TARIC-Informationen, sondern auch Urteile des Europäischen Gerichtshofes finden Sie bei der CLASS-Abfrage der Europäischen Kommission (TAXUD). Ob Schlussfolgerungen des Ausschusses für den Zollkodex oder Einreihungsverordnungen – die Abfrage liefert detaillierte Auskünfte. Suchen Sie beispielsweise nach einem EuGH-Urteil, können Sie dies bei Ihrer Anfrage eingeben und schnell zur gewünschten Information gelangen. Vorwissen zu Ihren Gütern ist allerdings zwingend notwendig. Von Experten für Experten.

  • Mit AEB einreihen, klassifizieren und in den Warenstamm übertragen
    Sie wünschen sich mehr Unterstützung als in den vorgestellten Portalen? Product Classification von AEB vereinfacht die Tarifierung und Klassifizierung Ihrer Waren. Profitieren Sie von intuitiv bedienbaren Assistenten, sicherer Prozessführung und automatisierten Vorschlägen – ermittelt durch ein intelligentes Lernverfahren. Nahtlos integrierbar in bestehende IT-Landschaften. Auch in SAP®.
Es gibt bekanntermaßen vier EFTA-Länder – das Fürstentum Liechtenstein, Island, Norwegen und die Schweiz. Doch bei einer Ausfuhranmeldung, z.B. in das Vereinigte Königreich, Serbien oder in die Türkei, werden Sie ebenfalls aufgefordert die Anmeldeart „EU“ – Ausfuhr in ein EFTA-Land – anzugeben. Lesen Sie hier warum: 

Die Bezeichnung EFTA steht für die Europäische Freihandelsassoziation (englisch: European Free Trade Association), auch Europäische Freihandelszone genannt.   

Seit 1995 gehören ihr nur Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz an.  

 

Jedoch wurde mit weiteren Ländern ein Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren geschlossen, dem u.a. das Vereinigte Königreich, Serbien, die Republik Nordmazedonien und die Türkei beigetreten sind und bei denen deshalb bei Ausfuhrvorgängen als ‚Anmeldeart Ausfuhr‘ ebenfalls „EU“ anzugeben ist. 

Für die deutsche Gemeinde Büsingen, die innerhalb der Schweiz liegt, werden die Zollbestimmungen der Schweiz angewandt. Deshalb wird auch hier mit „EU“ gemeldet.  

Quelle: AEB Community

Ab Anfang März 2021 stellt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Genehmigungen nur noch in elektronischer Form aus. Einige Ausnahmen sind vorgesehen. 
Folgende Genehmigungen werden nur noch elektronisch ausgestellt: Einzelausfuhrgenehmigungen, Nullbescheide, Auskünfte sowie Verlängerungen und Änderungen von Bescheiden im Bereich des Außenwirtschaftsrechts. Das BAFA stellt zur Beantragung die Anwendung ELAN-K2 zur Verfügung. Brauchen Sie diese Genehmigungen zusätzlich in Papierform, z.B. da das Empfangsland die elektronische Form nicht akzeptiert, können Sie eine Zweitausfertigung beantragen. Begründen Sie dazu ein berechtigtes Interesse gegenüber dem BAFA.  

Folgende Genehmigungen werden weiterhin in Papierform ausgestellt: 
  • Allgemeine Genehmigungen, 
  • Genehmigungen zur wiederholten Ausfuhr nach vorheriger Einfuhr, soweit es sich nicht um Sammelgenehmigungen im Sinne des § 4 AWV handelt, sowie
  • Durchfuhrgenehmigungen. 

Weiterführende Informationen des BAFA 
Am 9. Februar wurde die „Bekanntmachung über die Einführung der elektronischen Erteilung von Genehmigungen gemäß § 3 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung“ (BAnz AT 09.02.2021 B6) durch das BAFA im Bundesanzeiger veröffentlicht. Anschließend soll auf der Website zur elektronischen Genehmigungserteilung ein weiterführendes Informationsblatt angeboten werden, auf der Sie mehr zu den Ausnahmen nachlesen können und direkte Ansprechpartner erhalten. 

Eine Vorabfassung der Bekanntmachung über die Einführung der elektronischen Erteilung von Genehmigungen gemäß § 3 Absatz 2 der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Januar 2021 können Sie hier einsehen.
 
Quelle: AEB Community

Das neue Regelwerk rund um Sanktionen im United Kingdom (UK) ist nach dem Brexit am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Was sind die Unterschiede zum Sanktionsregime in der EU? Prüfen Sie, ob Ihr Unternehmen den neuen Vorschriften unterliegt.

Seit dem 01. Januar 2021 gelten im Vereinigten Königreich (VK) die EU-Sanktionen nicht mehr. Das neue Rahmenwerk der britischen Sanktionen umfasst verschiedene Regime. Darunter fällt der „Sanctions and Anti-Money Laundering Act“ aus dem Jahr 2018 („UK Sanctions Act“), aber auch weitere britische Gesetze wie die „Export Control Order“ von 2008 und der „Anti-Terrorism, Crime and Security Act“ von 2001.
 
Falls eine oder mehrere der nachstehenden Voraussetzungen auf Sie zutreffen, sollten Sie die neuen UK-Vorschriften und die zugehörigen Leitlinien sorgfältig prüfen, um die Einhaltung der Vorschriften auch in Zukunft sicherzustellen:
  • Juristische Personen mit Sitz im Vereinigten Königreich sowie deren nicht-britische Niederlassungen
  • Einzelpersonen oder Unternehmen, die innerhalb des Territoriums und der Hoheitsgewässer des vereinigten Königreichs tätig sind
  • Internationale Unternehmen mit britischen Tochtergesellschaften oder Unternehmen, die an britische Kunden verkaufen
  • Internationale Unternehmen, die britische Schifffahrtswege nutzen oder in UK geschäftlich tätig sind

Das UK- und das EU-Sanktionsregime: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Obwohl sich das neue britische Sanktionsregime an das der EU anlehnt, gibt es bereits jetzt einige Unterschiede. Seit dem 1. Januar 2021 gibt es keinen vertraglichen Rahmen mehr zwischen UK und der EU, um gemeinsam Antworten auf außenpolitische Herausforderungen zu entwickeln und zu koordinieren – einschließlich der Verhängung von Sanktionen gegen Drittstaatsangehörige oder Volkswirtschaften. In keinem der im Dezember veröffentlichten Abkommen ist eine Regelung für die Zusammenarbeit zwischen UK und der EU im Bereich Sanktionen enthalten.

Folglich sollten Unternehmen keinesfalls davon ausgehen, dass die Einhaltung des EU-Sanktionsregimes die Einhaltung des neuen UK-Sanktionsregimes garantiert – und umgekehrt.

Diese Entwicklung bedeutet, dass interne Trade-Compliance-Programme (ICP) ggf. um eine weitere Ebene erweitert werden müssen. Prüfen Sie daher, ob Sie neben EU- und nationalen Vorschriften nun auch die neuen britischen Sanktionsregelungen separat berücksichtigen müssen. 

Der neue UK-Sanktionsrahmen: Relevante offizielle Links
Im Kontext der neuen britischen Richtlinien, die am 4. Januar 2021 veröffentlicht wurden, sind die folgenden Bereiche für betroffene Unternehmen von besonderer Bedeutung. Klicken Sie auf die einzelnen Bereiche, um weitere Informationen der britischen Regierung zu erhalten. Und weiter unten in diesem Artikel finden Sie die wichtigsten Änderungen und Unterschiede zwischen den Sanktionsregelungen der EU und UK sowie Best-Practice-Ratschläge.

Wichtige Änderungen und Unterschiede zwischen den UK- und EU-Sanktionen

  • UK-Sanktionslisten
    Die UK Sanctions List wurde aktualisiert und enthält nun alle Listungen, die unter dem UK Sanctions Act vorgenommen wurden. Es ist wichtig zu beachten, dass dies alle Arten von Sanktionen umfasst. Die Consolidated List des HM Treasury Office of Financial Sanctions Implementation (OFSI) enthält keine EU-Nennungen mehr und führt nur noch Listungen der UK Sanctions List auf, die finanzieller Natur sind.
  • UK-Allgemeingenehmigungen
    Gemäß des UK Sanctions Act kann das OFSI Allgemeingenehmigungen erteilen, wenn andere Genehmigungsabweichungen oder -ausnahmen nicht verfügbar sind. Solche UK-Allgemeingenehmigungen decken jedoch nicht die zusätzlichen Lizenzanforderungen der EU-Mitgliedstaaten ab. Unternehmen, die sowohl der britischen als auch der EU-Rechtsprechung unterliegen, müssen also weiterhin die entsprechende, spezifische Lizenz im jeweiligen EU-Mitgliedstaat beantragen. Unter dem aktuellen EU-Sanktionsregime gibt es keine Allgemeingenehmigungen.
  • Geltungsbereich von UK-Lizenzen
    Während der Brexit-Übergangszeit waren einige britische Lizenzen noch für Aktivitäten in EU-Mitgliedstaaten gültig. Dies ermöglichte es einem UK-Unternehmen, z.B. kontrollierte Güter aus einem EU-Mitgliedstaat in ein sanktioniertes Zielland zu exportieren. Dies ist nun nicht mehr möglich. Im Vereinigten Königreich erteilte Lizenzen sind jetzt nur noch im UK-Rechtsgebiet gültig.

  • Eigentums- und Kontrollbestimmungen in UK
    Die UK-Sanktionen nach dem Brexit verbieten weiterhin die Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an eine Person oder Partei, die sich direkt oder indirekt im Eigentum oder unter der Kontrolle einer gelisteten Person befindet („Sanctioned Ownership and Control“). Dieses Konzept ist ähnlich wie das innerhalb der EU-Sanktionen. Die neuen britischen Sanktionsvorschriften enthalten jedoch detailliertere Erläuterungen dazu, wann davon ausgegangen wird, dass die gelistete Person oder Partei indirekte Kontrolle über jemanden zum Vorteil sanktionierten Personen ausübt.
  • Sanktionen gegen Russland
    Das Vereinigte Königreich hat die sektoralen Russland-Sanktionen der EU durch eine einzige Russland-Sanktionsverordnung ersetzt und die Liste der russischen Unternehmen, die Kapitalmarktbeschränkungen unterliegen (List of Russian entities subject to capital market restrictions), entsprechend aktualisiert. Personen, die von diesen Sanktionen ausgenommen sind, beziehen sich auf im Vereinigten Königreich ansässige Tochtergesellschaften (im Gegensatz zu in der EU ansässigen Tochtergesellschaften nach EU-Recht). Ausnahmen für den nicht beschränkten Handel gelten nur, wenn der betreffende Handel einen UK-Nexus hat (und nicht einen EU-Nexus nach EU-Recht).

    Für einige Unternehmen kann dies dazu führen, dass sie eine Genehmigung sowohl von der EU als auch von UK benötigen. Ein weiterer Unterschied: Das neue britische Russland-Sanktionsregime verwendet den Begriff „Finanzdienstleistungen“ („financial services“) anstelle des EU-Begriffs „Finanzhilfe“ („financial assistance“). Unter dem EU-Sanktionsregime umfasst „Finanzhilfe“ derzeit nicht die Zahlungsabwicklung, während unter dem neuen britischen Sanktionsregime „Finanzdienstleistungen“ sowohl Zahlungs- als auch Geldüberweisungsdienste umfassen.

  • Quelle: AEB Community

Auch wenn die ersten Meldungen das anders vermuten ließen, ist die Zollfreiheit an Bedingungen geknüpft: Den präferenziellen Ursprung. Und Zollanmeldungen. Einen kurzen Überblick finden Sie hier.

Am 24. Dezember 2020 einigten sich das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Europäische Union auf ein Handels- und Kooperationsabkommen (Trade and Cooperation Agreement, TCA), welches seit 1. Januar 2021 vorläufig angewandt wird und baldmöglichst ratifiziert werden soll.  

Das Abkommen ist in sieben Teile gegliedert, gefolgt von zahlreichen Anhängen sowie drei Protokollen. Der Teilbereich 1 – Handel – des Teils 2 nimmt dabei mit Abstand die meisten Seiten ein, gefolgt von Teil 3 – Zusammenarbeit im Bereich Strafverfolgung und Justiz hinsichtlich Strafsachen. Der präferenzielle Marktzugang wird im Teilbereich Handel im Titel 1 – Warenverkehr sowie in den Anhängen ORIG-1 bis ORIG-6 geregelt. Für Ursprungserzeugnisse gewähren die Vertragsparteien einander Zollfreiheit. Bzgl. der Ursprungsbestimmungen besteht Ähnlichkeit zum Freihandelsabkommen mit Japan – allerdings müssen keine Ursprungskriterien angegeben werden. 

Mit dem Abkommen und der Zollfreiheit entfallen die Zollformalitäten nicht. Vielmehr wird die Präferenzbehandlung (Zollfreiheit) in der Zollanmeldung beantragt. Dies ist unter der Voraussetzung zulässig, dass die eingeführten Waren Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei sind, d.h. dass sie die im Abkommen und seinen ORIG-Anhängen festgelegten Bedingungen erfüllen. 

Im üblichen kommerziellen Warenverkehr kann die Präferenz auf Grundlage einer vom Ausführer erstellten Erklärung zum Ursprung beantragt werden – oder auf Basis der Gewissheit des Einführers, dass es sich bei den eingeführten Waren um Ursprungserzeugnisse im Sinne des Abkommens handelt.  

>> Welche Codierungen in der Zollanmeldung angegeben werden müssen und weiterführende Informationen lesen Sie auf der Webseite des Zolls: Handels- und Kooperationsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich.

Quelle: AEB Community

Die EU-Kommission hat die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur im Oktober 2020 bekanntgegeben. Die Warennummern, die die Grundlage für den Elektronischen Zolltarif der deutschen Zollverwaltung sind, werden zum 1. Januar 2021 gültig. Was dies für Sie in Ihrer Ausfuhr-, Einfuhr- und EMCS-Anwendung bedeutet, erfahren Sie hier:

Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur (KN) wirken sich unmittelbar auf den Elektronischen Zolltarif (EZT) aus. Entsprechend sind nur noch die ab dem 1. Januar 2021 gültigen Warennummern für die Einfuhr- sowie Ausfuhranmeldungen im Jahre 2021 zulässig.

Für die Wareneinfuhr ist die 11-stellige Warennummer und für die Ausfuhr die 8-stellige statistische Warennummer bei der Zollanmeldung anzugeben. Da die Warennummern je nach Verfahren unterschiedlich lang sind, werden die Änderungen von zwei unterschiedlichen Institutionen bekanntgegeben.

Die Änderungen für den 11-Steller wurden vom EZT (Reguvis) veröffentlicht. Die Änderungen vom 8-Steller wurden vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht (Änderungen des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik 2021).

Quelle: AEB Community

Am 9. November 2020 haben sich der Rat der EU und das Europäische Parlament auf eine neue Verordnung für die Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern geeinigt. Die neue Dual-Use-Verordnung wird die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aus dem Jahr 2009 ersetzen.

Bereits seit dem Sommer 2016 wird in der EU über die Reform der EG-Dual-Use-VO diskutiert. Ein wesentliches Ziel der Reform ist der Schutz der Menschenrechte. In diesem Zusammenhang wird der Kontrollbereich von Abhör- und Überwachungssoftware und -technologie erweitert. Ausfuhren von Abhör- und Überwachungstechnik aus der EU soll unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Autoritären Regimen soll es künftig nicht mehr möglich sein Überwachungstechnik aus der EU zur Unterdrückung von Oppositionsgruppen und Menschenrechtsverletzungen zu nutzen. Neben dem Schutz von Menschenrechten zielt die Reform insbesondere darauf ab, sog. „emerging technologies“ besser kontrollierbar zu machen. 

Ein weiteres Ziel der Reform ist die Harmonisierung der Exportregeln für den Handel mit Dual-Use-Güter in allen Mitgliedstaaten der EU. Eine engere Kooperation der Mitgliedstaaten soll künftig zu einer besseren und einheitlicheren EU-Politik in der Dual-Use Exportkontrolle führen. Gewährleisten sollen dies neue Abstimmungsmechanismen, Erleichterungen für Unternehmen durch neue Genehmigungsformen und eine bessere Durchsetzbarkeit der Kontrollen durch die verstärkte Kooperation auf EU-Ebene zwischen Genehmigungs- und Zollbehörden sowie mehr Transparenz im Jahresbericht der EU-Kommission.

Im nächsten Schritt muss die erzielte Einigung zur Novelle der Dual-Use-VO von den Mitgliedstaaten bestätigt werden. Eine offizielle Textfassung der neuen Verordnung wurde aktuell noch nicht veröffentlicht. Das BAFA geht davon aus, dass es eine Textfassung in englischer Sprache frühestens nach der abschließenden Bestätigung des Verhandlungsergebnisses durch die Mitgliedstaaten geben wird. Eine offizielle Übersetzung erfolgt erst 2021.

Nähere Informationen können Sie der Pressemitteilung des BMWi sowie des Rats der EU entnehmen:
>> Pressemitteilung BMWi: Rat und Europäisches Parlament einigen sich auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter
>> Pressemitteilung Rat der EU: Einigung über neue Vorschriften für den Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck 

Quelle: AEB Community

Am 30. Oktober hat die Europäische Union die neuen Warennummern für das Jahr 2021 veröffentlicht. Die Änderungen betreffen nur wenige Warennummern. Das Statistische Bundesamt (Destatis) bietet die Änderungen zum Download an. Wichtiger in diesem Jahr sind die Entscheidungen zum Länderverzeichnis für die Außenwirtschaft durch den Brexit. Nordirland und Großbritannien erhalten für Zollanmeldungen neue Ländercodes. 
Die Europäische Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1577 vom 21. September 2020 Änderungen in der Kombinierten Nomenklatur beschlossen, die zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Dies hat Auswirkungen auf das Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik. Eine tabellarische Übersicht der neuen Warennummern wird derzeit durch Destatis aufbereitet. 
 
Alle Änderungen stehen als Gesamtpaket zum Download bereits zur Verfügung:
Änderungen im PDF-Format oder als Excel-Tabelle:
 
Länderverzeichnis für die Außenhandelsstatistik
Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird der Warenverkehr für Großbritannien (Vereinigtes Königreich ohne Nordirland) und Nordirland neu geregelt. Um Grenzabfertigungen zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden, werden Warenlieferungen für Nordirland aus der EU-27 wie innergemeinschaftliche Lieferungen behandelt und erhalten den Ländercode XI. Bei Ausfuhren nach Großbritannien soll der Ländercode XU verwendet werden.GB bleibt als Kennzeichen im Länderverzeichnis weiterhin erhalten, da dies unter anderem für die Angabe des Ursprungslandes notwendig bleiben wird.
 
Destatis fasst die Änderungen zu Extrastat, Intrastat, Ausfuhranmeldungen und Ursprungsangaben auf der Website Zollrechtliche Folgen aus dem Brexit zusammen.

Ländercodes für Ausfuhren nach Großbritannien; 

welche Länderkennzeichen im ERP System ? in Bearbeitung

die Zollverwaltung hat die neuen Länderkürzel für Großbritannien wie folgt veröffentlicht:

zusätzlicher Ländercode „XI“ = Vereinigtes Königreich (Nordirland)

zusätzlicher Ländercode „XU“ = Vereinigtes Königreich (ohne Nordirland)

Diese Länderkürzel sollen immer dann verwendet werden, wenn es notwendig ist, diese beiden Regionen aus EU-Sicht zu unterscheiden.

Das Länderkürzel „GB“ behält weiterhin seine Gültigkeit und muss für die Atlas-Ausfuhranmeldung für Sendungen in das Vereinigte Königreich verwendet werden.

Quelle: Fa. AEB Community 49/2020

#Information zur Änderung der AV-Formulare

Die Bekanntmachung des BAFA zu den Grundsätzen der Bundesregierung zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren. BAFA und die Formulare zur Benennung eines Ausfuhrverantwortlichen (AV 1) sowie zur Verantwortungsübernahme (AV 2) wurden mit Wirkung zum 20.10.2020 geändert.

Die neuen Formulare stehen auf der Internetseite des BAFA zur Verfügung.

Mit der Änderung werden die Empfehlungen des BAFA für Innerbetriebliche Compliance-Programme (ICP) in der Bekanntmachung und den Formularen an die Empfehlungen im Merkblatt „Betriebsinterne Exportkontrolle“ angepasst. Diese lassen die bisherigen Grundstrukturen der Benennung und Verantwortungsübernahme unberührt.

Die Formulare AV 1 und AV 2 können künftig per E-Mail an

ausfuhrverantwortliche-r@bafa.bund.de

beim BAFA eingereicht werden. Die Einreichung der Originale ist nicht mehr erforderlich. Diese müssen allerdings für die Dauer von 5 Jahren aufbewahrt und auf Verlangen des BAFA vorgelegt werden.

-> https://lnkd.in/dVWz65p

Quelle: www.bafa.de

Die EORI-Nummer (Economic Operators’ Registration and Identification) ist der Nachfolger der Zollnummer auf EU-Ebene. Sie dient der Identifizierung von Wirtschaftsbeteiligten und soll die automatisierte Zollabfertigung erleichtern. Ohne gültige EORI-Nummer sind zollrechtliche Handlungen in der EU grundsätzlich nicht mehr möglich. Jeder selbständige und rechtsfähige Wirtschaftsbeteiligte[1] erhält grundsätzlich nur eine einzige EORI-Nummer, da diese als europaweites Identifikationsmerkmal verwendet wird.[2]

Die EORI-Nummer kann bis zu 17 Zeichen enthalten. Sie beginnt mit dem zweistelligen Länder-Präfix (ISO 3166) des jeweiligen Mitgliedstaates, der sie vergibt, gefolgt von bis zu 15 Zeichen. In bestimmten Fällen können weitere Länder-Präfixe enthalten sein.

Die jeweilige nationale Vergabestelle der EORI-Nummer kann auf einer Webseite der Europäischen Union abgefragt werden.[3] Die Zuweisung der EORI-Nummer erfolgt in Deutschland und in Österreich durch den Zoll.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/EORI-Nummer

Das Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik (WA) führt die achtstelligen Statistischen Warennummern auf, mit deren Hilfe Waren eindeutig gekennzeichnet werden können. Das Nummernschema dient dazu, die Warenströme der Bundesrepublik Deutschland eingangs- und ausgangsseitig zu erfassen (Intrahandel und Extrahandel).

Die Statistische Warennummer wird für statistische Zwecke benötigt und ist bei verschiedenen Außenhandelsgeschäften – sowohl importseitig als auch exportseitig – den Behörden zu melden. Beispiele hierfür sind die INTRASTAT- und EXTRASTAT-Meldungen in der EU.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Warenverzeichnis_f%C3%BCr_die_Au%C3%9Fenhandelsstatistik

Präferenzmaßnahmen stellen eine zollrechtliche Vorzugsbehandlung für Waren aus bestimmten Ländern und Gebieten dar, die als Präferenzzollsätze in den Elektronischen Zolltarif (EZT) integriert sind.

Die grundsätzlichen Rechtsakte für den präferenziellen Warenverkehr mit dem jeweiligen Land finden Sie im Service-Bereich unter Vorschriften, Bereich Warenursprung und Präferenzen, Thema länderbezogene Vorschriften.

Quelle: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/Praeferenzen/praeferenzen_node.html

Eine Lieferantenerklärung ist eine Erklärung, mit der ein Lieferant Angaben im Hinblick auf die Präferenzursprungseigenschaft gelieferter Waren macht. Lieferant ist unabhängig von der Rechnungsstellung immer die Person, die die Verfügungsgewalt über die gelieferte Ware hat.

Diese Angaben werden benötigt bei:

1. Anträgen auf Ausstellung von Ursprungsnachweisen durch die Zollstelle (Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, EUR-MED, Auskunftsblatt INF 4)
2. der Ausfertigung von nichtförmlichen Präferenznachweisen wie Ursprungserklärungen auf der Rechnung
3. der Ausfertigung von Folge-Lieferantenerklärungen
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausfertigung einer Lieferantenerklärung besteht nicht, jedoch kann ein Lieferant (kauf-)vertraglich zur Ausfertigung verpflichtet werden.

Lieferantenerklärungen werden grundsätzlich bei Warenbewegungen innerhalb der Europäischen Union verwendet. Rechtsgrundlage hierfür ist die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (UZK-IA).

Quelle: https://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Warenursprung-Praeferenzen/Praeferenzen/Lieferantenerklaerungen/Basisinformation-Lieferantenerklaerungen/basisinformation-lieferantenerklaerungen_node.html

Ein Handelsabkommen (Englisch: trade agreement) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen mindestens zwei Staaten, in welchem die Vertragspartner die Handelsbeziehungen des Außenhandels bei wechselseitigen Importen und Exporten für einen bestimmten Zeitraum regeln.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Handelsabkommen

Ein Zugelassener Versender kann gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren durchführen, ohne die Ware vorher bei der Ausfuhrzollstelle (Binnenzollstelle) zu gestellen. Der Antrag zur Bewilligung zum zugelassenen Versender wird beim Hauptzollamt gestellt. Ein Zugelassener Versender bzw. Zugelassener Empfänger ist dazu verpflichtet, am NCTS-Verfahren (= New Computerized Transit System) teilzunehmen.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Zugelassener_Versender

Als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (Abkürzung ZWB; englisch Authorized Economic Operator, AEO) wird im Zollrecht der Europäischen Union ein geprüftes Unternehmen bezeichnet, das bestimmte Privilegien genießt.

Der Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten ermöglicht es Unternehmen u. a. innerhalb der gesamten Europäischen Union in einem einfachen Verfahren ohne erneute umfangreiche Überprüfung Bewilligungen für Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und andere vereinfachte Verfahren zu erlangen. Insofern ist die Anwendung einheitlicher Standards bei der Vergabe des Status innerhalb der gesamten Europäischen Union von großer Bedeutung.

Die Bewilligung dieses Status ist an umfangreiche Voraussetzungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit, der Zahlungsfähigkeit, der bisherigen Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie gegebenenfalls der Erfüllung bestimmter Sicherheitsstandards geknüpft.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Zugelassener_Wirtschaftsbeteiligter

Eine Ausfuhranmeldung muss bei jeder Ausfuhr von Waren in ein Land außerhalb der EU abgegeben werden, wenn der Rechnungswert 1000 Euro oder mehr beträgt oder das Gewicht 1000 kg oder mehr. Dieses Ausfuhrdokument dient zum einen der Kontrolle von Exportbestimmungen, zum anderen der statistischen Erfassung der Warenströme.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausfuhranmeldung

Handel mit dem Drittland Vereinigtes Königreich ab 2021

Zollanmeldungen und Zollkontrollen

Während in der jetzigen Übergangszeit das Vereinigte Königreich als Teil des Binnenmarktes gilt, gelten ab dem 1. Januar 2021 die regulären Zollvorschriften. Auch Kontrollen werden durchgeführt.

Bei einer Lieferung beispielsweise aus Deutschland in das Vereinigte Königreich muss künftig in Deutschland eine Ausfuhranmeldung erstellt werden und im Vereinigten Königreich eine Einfuhranmeldung.

n einer Fachinformation vom 19. August 2020 stellt die Zollverwaltung klar, dass für die Ausstellung von Präferenznachweisen für gebrauchte Fahrzeuge grundsätzlich die Lieferantenerklärung des Vorlieferanten vorgelegt werden muss. 

Um eine lückenlose Dokumentation der Lieferkette nachzuweisen, benötigen alle Lieferanten der Lieferkette den Lieferantennachweis des jeweiligen Vorlieferanten.

Eine Ausnahme bilden laut der Fachinformation Lieferantenerklärung für Fahrzeuge lediglich gebrauchte Fahrzeuge der HS-Position 8703 (Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt […] ). Hier werden die Lieferantenerklärungen direkt vom Hersteller an den Ausführer erstellt und durch den Zoll akzeptiert.

Davon unberührt bleibt die Regelung bei gebrauchten Kraftfahrzeugen, bei denen die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von Präferenzdokumenten abgelaufen ist. Näheres dazu lesen Sie in der zugehörigen Fachinformation vom 02.12.2019.

Quelle: AEB Community

Mit der Unterlagencodierung 9DFA erklären Sie gegenüber dem Zoll, dass Sie medizinische Hilfsgüter aufgrund der Corona-Situation importieren. Dadurch werden die Abfertigungen für diese Waren bevorzugt abgewickelt. Der Warenkreis ist erweitert worden um zugelassene Impfstoffe.

Als medizinische Hilfsgüter gelten neben zugelassenen Impfstoffen laut ATLAS – Info 0026/2020:

medizinischer Mund-Nasen-Schutz

Handschuhe

medizinische Schutzkittel, -mäntel, -anzüge

Schutzbrillen / Gesichtsschutzschilde

Hauben

Desinfektionsmittel

Laut ATLAS – Info 0030/2020 können Sie in der Datumsangabe das Erstellungsdatum der Zollanmeldung und als Nummer „Corona“ oder „ohne“ eintragen.

Außerdem ist für Impfstoffe eine einfuhrabgabenfreie Einfuhr gem. Art. 74 ZollbefreiungsVO unter Beachtung des Beschlusses (EU) 2020/491 möglich. Die Befreiung beantragen Sie mit dem EU-Codes C26. Das gilt unabhängig von der Unterlagencodierung 9DFA.

Alle Informationen finden Sie auf Zoll.de zum Import von Hilfsgütern

Quelle: AEB Community

Die Zollverwaltung hat in einer Fachmeldung darüber informiert, dass Unternehmen ab sofort auch Anträge für Bewilligungen zur Zentralen Zollabwicklung (ehemals “Einzige Bewilligung”) für das Einfuhrverfahren stellen können. Damit lassen sich zentral von Deutschland aus Importe in anderen Mitgliedsstaaten anmelden.
Bislang konnte die Bewilligung zur Zentralen Zollabwicklung bereits für besondere Verfahren und für Ausfuhren beantragt werden. Die neue Option für mitgliedstaatübergreifende Importanmeldungen betrifft laut der Fachmeldung sowohl Standardzollanmeldungen als auch vereinfachte Zollanmeldungen sowie die Anschreibung in der Buchführung des Anmelders. 
 
Grundsätzlich werden Anträge für mitgliedstaatübergreifende Bewilligungen im EU-Trader Portal der EU gestellt. Zusätzliche nationale Angaben werden direkt beim zuständigen Hauptzollamt eingereicht unter Verwendung der Antragsnummer aus dem EU-Trader Portal.